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Taz.de

1346500

Regierungsbildung in Schleswig-Holstein: Gelbes Ja zur Jamaika-Koalition

2017-06-24
13:29 Uhr
taz.de
Nach der CDU billigen auch die FDP-Mitglieder den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der grünen Basis. mehr...
1344346

Protest gegen G-20-Treffen: Der Gipfel gegen den Gipfel

2017-06-23
15:41 Uhr
taz.de
Der Protest in Hamburg formiert sich: Ein Bündnis von 75 Organisationen ruft kurz vor dem G-20-Treffen zum Gegengipfel auf. mehr...
1344343

Blogger über Paragraf 175 im Bundestag: „CDU und CSU, das sind Täterparteien“

2017-06-23
15:40 Uhr
taz.de
Für längst überfällig hält der Berliner Blogger Johannes Kram die jetzt vom Bundestag beschlossene Rehabilitierung kriminalisierter schwuler Männer. mehr...
1344344

Razzia bei Rechtsradikalen in Thüringen: Aktion gegen „Europäische Aktion“

2017-06-23
14:36 Uhr
taz.de
Holocaustleugner und Verfassungsfeinde: Bei einer groß angelegten Durchsuchung wurden Waffen, Munition und Propagandamaterial sichergestellt. mehr...
1344345

Gericht zu G-20-Protest: Kein Camp im Stadtpark

2017-06-23
13:51 Uhr
taz.de
Nächste Runde im Camp-Streit: Die Übernachtung im Stadtpark sei keine schützenswerte Meinungsäußerung, also auch keine Dauerkundgebung. mehr...
1343506

Kommentar zum Al-Kuds-Tag: Einen Versuch wäre es wert

2017-06-23
11:27 Uhr
taz.de
Der Rechtsstaat müsste es nicht dulden, wenn Linke, Rechte und schiitische Prediger gemeinsam ihren Hass auf Juden straffrei herausschreien. mehr...
1342802

Zur Lage der AfD: Nahe an den fünf Prozent

2017-06-22
18:25 Uhr
taz.de
In Sachsen-Anhalt tauschen AfDler NPD-Parolen im Whatsapp-Chat aus. Gegen Parteichefin Petry besteht ein Meineidverdacht. mehr...
1341932

Beschluss zur Parteienfinanzierung: Kein Cent für Nazis

2017-06-22
17:02 Uhr
taz.de
Der Bundestag entzieht verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung. Das zielt auf die NPD – für sie könnte es existenziell werden. mehr...
1340406

Urteil zum Protestcamp gegen G-20-Gipfel: Kein polizeilicher Notstand

2017-06-21
20:02 Uhr
taz.de
Ein Verwaltungsgericht hat gegen das allgemeine Demonstrationsverbot entschieden: Die Gipfelgegner dürfen im Stadtpark zelten. mehr...
1340405

LobbyControl über Bundesregierung: Schwarz-Rot sieht rot

2017-06-21
18:49 Uhr
taz.de
Der Verein LobbyControl zieht eine negative Bilanz der großen Koalition. Sie sei für Skandale wie Dieselgate mitverantwortlich. mehr...
1338730

NS-Tradition der Bundeswehr: Rotenburgs Kaserne soll braun bleiben

2017-06-21
13:03 Uhr
taz.de
Fast alle Parteien im Kreistag sowie Stadt- und Landrat wollen den Nazi-Namen der Lent-Kaserne behalten. Doch das letzte Wort hat das Bundesverteidigungsministerium. mehr...
1341933

SPD-Linker über neues Steuerkonzept: „So, wie jetzt, ist es nicht fair“

2017-06-21
12:14 Uhr
taz.de
Matthias Miersch hält eine Vermögensteuer für notwendig. Bei Normalverdienern dürfe nicht der Eindruck entstehen, der SPD sei Ungleichheit egal. mehr...
1338732

SPD-Linker über das neue Steuerkonzept: „So, wie es jetzt ist, ist es nicht fair“

2017-06-21
12:14 Uhr
taz.de
Matthias Miersch hält eine Vermögensteuer für notwendig. Bei Normalverdienern dürfe nicht der Eindruck entstehen, der SPD sei Ungleichheit egal. mehr...
1338731

Rüstungspaket im Bundestag: Nachschlag für die Bundeswehr

2017-06-21
09:49 Uhr
taz.de
Die Legislaturperiode ist fast vorbei. Die große Koalition peitscht schnell noch ein dickes Rüstungspaket durch den Haushaltsausschuss. mehr...
1338733

Erweiterte DNA-Auswertung: Dem Täter auf der Spur

2017-06-21
08:47 Uhr
taz.de
Der genetische Fingerabdruck führt oft direkt und ausgesprochen sicher zum Täter. Die Prognose von äußeren Merkmalen ist viel unsicherer. mehr...
1337992

Kommentar Verlorene Ehe-für-alle-Klage: Grünes Showjammern

2017-06-20
19:50 Uhr
taz.de
Die Klage der Grünen ist gescheitert – der Bundestag muss nicht über die „Ehe für alle“ abstimmen. Geholfen hat es der Partei dennoch. mehr...
1337993

Ausweitung von DNA-Tests bei Straftaten: Der genetische Augenzeuge

2017-06-20
19:40 Uhr
taz.de
Die DNA verrät, ob ein Täter blond ist oder weiße Haut hat. Dieses Fahndungsinstrument ist in Deutschland noch tabu, doch das soll sich ändern. mehr...
1337991

Berichte zu Parteispenden veröffentlicht: Linkspartei kassiert nur Pfand

2017-06-20
19:34 Uhr
taz.de
Die CDU bekommt am meisten und Daimler spendet an die Grünen. Die Rechenschaftsberichte der Parteien sind eine wahre Fundgrube, auch an Kuriosem. mehr...
1337989

Vor dem Gipfel in Hamburg: Ein Spezialknast für G-20-Gegner

2017-06-20
19:09 Uhr
taz.de
Die Hamburger Polizei hat eine Gefangenensammelstelle eingerichtet. Militante G-20-Gegner*innen sollen bis zu zehn Stunden festgehalten werden. mehr...
1337990

Vor dem G-20-Gipfel in Hamburg: Streit um NGO-Akkreditierungen

2017-06-20
18:52 Uhr
taz.de
Umwelt- und Entwicklungsverbände monieren die geringe Zahl von Plätzen für ihre Vertreter. Die Bundesregierung weist die Kritik zurück. mehr...
1336298

Bundestagsabstimmung zur Ehe für alle: Grüne Anträge erfolglos

2017-06-20
11:59 Uhr
taz.de
Im Bundestag gibt es vorerst keine Abstimmung über die Einführung der Ehe für alle. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge der Grünen abgewiesen. mehr...
1336299

Civil-20-Treffen in Hamburg: Merkel umwirbt Zivilgesellschaft

2017-06-20
09:52 Uhr
taz.de
Die Kanzlerin soll beim G-20-Gipfel für Klimaschutz und fairen Handel streiten, sagen Organisationen. Die sieht das eher als Unterstützung an. mehr...
1336300

Kommentar Schulz

2017-06-20
08:23 Uhr
taz.de
Die Superreichen sollen knapp zwei Mil­liarden mehr zahlen, alle anderen eben knapp zwei Milliarden weniger. Das alles ist moderat – nicht mutig. mehr...
1335570

Kommentar Bahn-Brandanschläge: Ist falsch und trifft die Falschen

2017-06-19
19:57 Uhr
taz.de
Die Leute, denen die G-20-Gegner mit ihren Anschlägen eins auswischen wollten, fahren selten mit der Bahn. Aber das ist nicht das einzige Problem. mehr...
1335567

Der Staatsakt ist reformbedürftig: Nur für elitäre Urgesteine

2017-06-19
19:57 Uhr
taz.de
Helmut Kohls Beerdigung gibt Anlass, über staatliche Trauerfeiern nachzudenken – denn es besteht Verbesserungspotential. mehr...
1335568

Rechtsextremismus in Anklam: Brandsätze und Hakenkreuze

2017-06-19
18:54 Uhr
taz.de
Der „Demokratiebahnhof“ wurde von Rechten attackiert – zuletzt mit Molotowcocktails. Jugendliche hätten dabei sterben können. mehr...
1335569

Präsentation eines Buches über Merkel: Hass, sachlich hergeleitet

2017-06-19
18:41 Uhr
taz.de
Merkel-Abscheu für 19,99 Euro: Vor der Wahl präsentieren ein paar übliche Verdächtige ihr Anti-Kanzlerin-Buch. Mit dabei: Thilo Sarrazin. mehr...
1334784

Thüringen arbeitet Tod in Stasihaft auf: Die Linke und ein Todesfall

2017-06-19
17:22 Uhr
taz.de
Ministerpräsident Ramelow will Klarheit über den Fall Matthias Domaschk. Dieser wurde 1981 von der Stasi festgenommen und starb in der Haft. mehr...
1334782

Opposition über den NSA-Ausschuss: „Unverhältnismäßig und rechtswidrig“

2017-06-19
16:46 Uhr
taz.de
Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben. mehr...
1334783

Meineidverdacht gegen AfD-Chefin: Petry soll nicht mehr immun sein

2017-06-19
15:17 Uhr
taz.de
Gegen AfD-Chefin Frauke Petry wird wegen Meineides ermittelt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft beantragte nun die Aufhebung ihrer Immunität. mehr...
1333958

Bundesweite Anschläge auf Bahnkabel: Die „Reibungslosigkeit“ unterbrechen

2017-06-19
12:58 Uhr
taz.de
Autonome bekennen sich offenbar zu einem Dutzend Kabelbränden deutschlandweit. Die Anschläge seien ein Zeichen gegen den G-20-Gipfel. mehr...
1333959

Martin Schulz hat ein Buch geschrieben: Was ihm so wichtig ist

2017-06-19
12:04 Uhr
taz.de
Mit einer Buchpräsentation im Berliner Ensemble versucht der SPD-Kanzlerkandidat wieder Schwung für seinen Wahlkampf zu bekommen. mehr...
1333232

Bundesparteitag der Grünen: Perfekt inszeniert, tief verunsichert

2017-06-18
19:14 Uhr
taz.de
Nach drei Tagen der Debatte lautet die Botschaft: Wir wollen regieren, wir sind keineswegs zahm. Und: Es gibt rote Linien. mehr...
1332518

Nach dem Tod des Altkanzlers: Europäischer Staatsakt für Kohl

2017-06-18
16:41 Uhr
taz.de
EU-Kommissionspräsident Juncker regt eine besondere Form der Ehrung für den verstorbenen Helmut Kohl an. Es wäre die erste dieser Art in der Geschichte der EU. mehr...
1332519

Kommentar Grüne vor der Wahl: Drei Monate Zeit, das Ding zu drehen

2017-06-18
13:30 Uhr
taz.de
Das Parteiprogramm ist gut, die Angriffslust ist da. Aber ziehen die Spitzengrünen Göring-Eckardt und Özdemir durch, wenn es wirklich zählt? mehr...
1331825

Pannen bei NSU-Ermittlungen: Opfer-Angehörige verklagen den Staat

2017-06-18
11:37 Uhr
taz.de
Zwei Familien von Mordopfern klagen gegen den Bund, Bayern und Thüringen. Sie verlangen Schadenersatz für Fehler bei der Fahndung nach dem NSU-Trio. mehr...
1331826

Listenaufstellung zur Bundestagswahl: Fälschungen auf AfD-Website

2017-06-18
09:35 Uhr
taz.de
Niedersachsens AfD hat die Liste für die Bundestagswahl laut Landeswahlleitung nicht eingereicht. Die Partei fühlt sich betrogen, es tauchen „Beweise“ auf. mehr...
1331254

Parteitag der Grünen: Klima „first“

2017-06-17
20:10 Uhr
taz.de
Raus aus der Kohle – das ist die Forderung der Grünen, die auf dem Parteitag bekräftigt wurde. Auch die „Ehe für alle“ soll vorangebracht werden. mehr...
1331255

Kohl und die deutsche Vergangenheit: Zerstörung, Schuld, Gefahr

2017-06-17
18:25 Uhr
taz.de
Der verstorbene Altkanzler war geprägt von den Erfahrungen der NS-Zeit. Sie begründen die Ambivalenz des christdemokratischen Politikers. mehr...
1330602

Friedensmarsch in Köln: Zeichen gegen Terror

2017-06-17
18:07 Uhr
taz.de
Weniger als erwartet nahmen an der Auftaktkundgebung des Friedensmarsches teil. Ditib hatte die Veranstaltung vorab boykottiert. mehr...
1329861

CDU und der Tod des Altkanzlers: Persönliche Abschiede

2017-06-17
12:24 Uhr
taz.de
Die CDU hat für den verstorbenen Parteipolitiker Kohl ein Kondolenzbuch ausgelegt. Die Kanzlerin würdigt ihn während ihres Papst-Besuchs in Rom. mehr...
1329862

Trauerbekundungen um Altkanzler: Letzte Worte über Kohl

2017-06-17
10:20 Uhr
taz.de
Weltweit äußern sich Wegbegleiter von Helmut Kohl zu dessen Tod – von Michail Gorbatschow bis George H. W. Bush. Der Altkanzler starb am Freitag mit 87 Jahren. mehr...
1329863

Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen: Ganz ohne Bombast

2017-06-17
09:29 Uhr
taz.de
In Düsseldorf präsentierten Laschet und Lindner ihren Koalitionsvertrag. Lindner denkt dabei vor allem an die Bundestagswahl im September. mehr...
1329161

Bundesparteitag in Berlin: Machen Grüne den Unterschied?

2017-06-16
20:11 Uhr
taz.de
Das Programm, das sich die Grünen vorgenommen haben, ist enorm: Umwelt, Klimaschutz, Gerechtigkeit, Freiheit. mehr...
1329166

Islamwissenschaftlerin über Demo in Köln: „Die Verbrecher gehören geächtet“

2017-06-16
19:44 Uhr
taz.de
Der Friedensmarsch soll ein klares Bekenntnis zu einer offenen und pluralistischen Gesellschaft sein. Das sagt die Initiatorin Lamya Kaddor. mehr...
1329162

Altkanzler Helmut Kohl ist gestorben: Er ist Geschichte

2017-06-16
18:53 Uhr
taz.de
Europäer, ewiger Kanzler, Despot – Helmut Kohl war zeitlebens umstritten. Nun ist er im Alter von 87 Jahren in Ludwigshafen gestorben. mehr...
1329163

Altkanzler gestorben: Helmut Kohl ist tot

2017-06-16
17:38 Uhr
taz.de
Der langjährige Bundeskanzler und CDU-Politiker Helmut Kohl ist am Freitag in seinem Haus in Ludwigshafen gestorben. Er wurde 87 Jahre alt. mehr...
1329164

Überwachung von Göttinger Linken: Die Schnüffler vom Kommissariat 4

2017-06-16
14:49 Uhr
taz.de
In Göttingen legte die Polizei offenbar über Jahre hinweg rechtswidrig eine Datensammlung über Linke an. Nun schaltet sich die Justiz ein. mehr...
1329165

Ramadan-Friedensmarsch in Köln: Nicht im Namen des Islam

2017-06-16
13:57 Uhr
taz.de
Zahlreiche Muslime rufen zum Friedensmarsch gegen den Terror auf. Doch der Dachverband Ditib will nicht mitmachen. mehr...
1327537

Grünen-Politikerin über innere Sicherheit: „Wo sind V-Leute nützlich?“

2017-06-16
11:57 Uhr
taz.de
Nach dem Innenminister fordern auch die Grünen einen zentralen Verfassungsschutz. Ein Schwenk auf Law and Order? Nein, sagt Innenexpertin Mihalic. mehr...
1326786

Kein Bleiberecht für Gewaltopfer: Der Bund zeigt Härte

2017-06-15
18:47 Uhr
taz.de
Berlin führt ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ein, Thüringen will folgen. Der Bund hält nichts davon: Das berge zu hohes „Missbrauchspotential“. mehr...
1325948

Insiderbericht aus dem Bamf: Ansichten eines Anhörers

2017-06-15
13:52 Uhr
taz.de
Unser Autor war sechs Monate beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Er schätzte die Glaubwürdigkeit von Asylbewerbern ein. mehr...
1325949

Absage nach Polizei-Tweet: Wahl ohne Brandenburgs Piraten

2017-06-15
13:17 Uhr
taz.de
Der Tweet eines Bundestagskandidaten über die Schüsse auf eine Polizistin hat für Ärger gesorgt. Nun zieht der Landesverband seine Kandidatur zurück. mehr...
1325950

Deutsche Regierung als Streitschlichter: Frieden schaffen ohne Waffen?

2017-06-15
13:13 Uhr
taz.de
Das Kabinett verabschiedet neue Leitlinien für Konfliktbewältigung. Als Mittel nennt es zivile, polizeiliche und militärische Instrumente. mehr...
1325089

Deutsche Regierung als Streitschlichter: Frieden schaffen, ohne Waffen?

2017-06-15
13:13 Uhr
taz.de
Das Kabinett verabschiedet neue Leitlinien für Konfliktbewältigung. Als Mittel nennt es zivile, polizeiliche und militärische Instrumente. mehr...
1325090

Jamaika-Koalition als Option für den Bund: Sagen Sie jetzt nichts

2017-06-15
12:22 Uhr
taz.de
Ein Jamaika-Koalition könnte in Berlin die einzige Machtoption der Grünen sein. Wie wahrscheinlich ist es, dass sie mit Union und FDP koalieren? mehr...
1324361

Kommentar Jamaika in Schleswig-Holstein: Keine Angst vor Verletzungen

2017-06-14
19:57 Uhr
taz.de
Die Jamaika-Koalition in Kiel ist ein pragmatisches Zweckbündnis. Die Grünen stellen sich darin ihrem Wunsch, zu verändern. mehr...
1324362

Zwischenbericht zu sexueller Gewalt: Glaubt uns einfach

2017-06-14
19:05 Uhr
taz.de
Die Anfragen sind groß, die Kapazitäten gering: Die Kommission zur Aufarbeitung des Kindesmissbrauchs gerät an ihre Grenzen. mehr...
1324363

Regierungsbildung in NRW: Die Angst vor dem Heidemörder

2017-06-14
18:53 Uhr
taz.de
Armin Laschet soll Ende Juni neuer NRW- Ministerpräsident werden. Doch der er fürchtet Verräter in den eigenen Reihen. mehr...
1324364

Neue Zahlen zu Rüstungsexporten: Sinken auf hohem Niveau

2017-06-14
18:28 Uhr
taz.de
Für die Bundesregierung sind die neuen Richtwerte nicht besonders schmeichelhaft. Die Wirtschaftsministerin kommentiert sie lieber nicht. mehr...
1324365

Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein: Nordische Kombination

2017-06-14
18:22 Uhr
taz.de
CDU, Grüne und FDP wollen in Kiel fortan gemeinsam regieren. Die Grünen punkten bei Öko-Themen, bei der Sozialpolitik eher weniger. mehr...
1323566

Kommentar EuGH-Urteil vegane Produkte: Mmmmh, Eutersekrete!

2017-06-14
18:03 Uhr
taz.de
Nur Produkte aus der „normalen Eutersekretion“ von Tieren dürfen Milch, Joghurt und Käse heißen. Lecker! Ein Milchverbot wäre besser. mehr...
1323567

Konferenz der Innenminister: Messenger-Überwachung geplant

2017-06-14
17:26 Uhr
taz.de
Verschlüsselte Messenger-Dienste sollen künftig wie Telefonate und SMS überwacht werden können. Das beschloss die Konferenz der Innenminister. mehr...
1323568

Rüstungsexportbericht der Regierung: Tatsächliche Ausfuhren steigen

2017-06-14
16:26 Uhr
taz.de
Auf Druck der SPD gehen die Waffenexporte zwar etwas zurück. Deutschland liefert aber unverändert Rüstungsgüter auch in die „explosive“ Golfregion. mehr...
1323569

Rechtsextremismus in Bayern: Neonazis vernetzen sich international

2017-06-14
15:25 Uhr
taz.de
Rechtsextremisten aus Bayern haben immer mehr Kontakte zu Gleichgesinnten im Ausland. Das ergibt eine Anfrage an das Innenministerium. mehr...
1322747

Jüdische Kontingentflüchtlinge: Eine Rente, von der man leben kann

2017-06-14
12:36 Uhr
taz.de
Migranten aus Russland und Polen erhalten weniger Pension als deutschstämmige Spätaussiedler. Die Grünen wollen das ändern. mehr...
1322748

Brandanschlag auf Obdachlosen: Doch kein versuchter Mord?

2017-06-14
08:15 Uhr
taz.de
Vor einem halben Jahr hatten Jugendliche in Berlin neben einem Obdachlosen Feuer gelegt. Die Haftstrafen fielen teils milder aus als von der Staatsanwaltschaft gefordert. mehr...
1322003

Verbot von Atomwaffen: Die Mehrheit ist für Verhandlungen

2017-06-13
19:32 Uhr
taz.de
Drei Viertel der Deutschen sind dafür, in Verhandlungen über ein Verbot der Nuklearwaffen einzusteigen. Die Bundesregierung boykottiert diese bislang. mehr...
1321168

Kommentar Schleierfahndung: Zwischen Praxis und Gesetz

2017-06-13
13:34 Uhr
taz.de
Das Problem verdachtsunabhängiger Polizeikontrollen muss sachlich diskutiert werden. Stattdessen verflacht die Debatte im Wahlkampf. mehr...
1320329

„Die Partei“ erobert die Universitäten: Dann lieber Satire

2017-06-13
11:23 Uhr
taz.de
Was macht eine Spaßpartei, deren Uni-Ableger Sitze im Studierendenparlament erhält? Sie macht von Zeit zu Zeit ernsthaft Politik. mehr...
1320328

Grüne Spitzenkandidatin über ihre Ziele: „Ich finde Merkel nicht gut“

2017-06-13
08:21 Uhr
taz.de
Katrin Göring-Eckardt soll die Grünen zum Regieren bringen – fast egal, mit wem. Ein Gespräch über Vorurteile, Koalitionen und die Krise der Partei. mehr...
1319537

Gebietsreform der Thüringer Regierung: Nu

2017-06-12
18:31 Uhr
taz.de
Das wichtigste Projekt der rot-rot-grünen Koalition scheitert vor dem Landesverfassungsgericht. SPD und Grüne wollen das Reformtempo zügeln. mehr...
1318704

Vor dem Parteitag der Grünen: Linke Basisgrüne mucken auf

2017-06-12
18:01 Uhr
taz.de
Mehrere Kreisverbände fordern einen scharfkantigeren Regierungsplan: Sie sind gegen Kohle und Hartz-IV und wollen die Vermögenssteuer einführen. mehr...
1318705

Forderung vor Innenministerkonferenz: Bayern will Schleierfahndung

2017-06-12
15:55 Uhr
taz.de
Der bayrische Innenminister Herrmann kritisiert eine „eklatante Sicherheitslücke“. Vor der Konferenz der Innenminister fordert er Schleierfahndung bundesweit. mehr...
1317862

Gregor Gysi über Europapolitik: „Nationalstaat ist reaktionär“

2017-06-12
11:36 Uhr
taz.de
Er will die EU reformieren, nicht abschaffen. In Richtung Bundestagswahl sagt Gregor Gysi: Nur wer Kompromisse eingehe, sei auch demokratiefähig. mehr...
1317863

Hilfsprogramme für Afrika: Ein Kontinent wird neu entdeckt

2017-06-12
11:04 Uhr
taz.de
Die deutsche Regierung verkündet den „Compact mit Afrika“, den „Marshallplan mit Afrika“ und die „Initiative Pro! Afrika“. Was ist das? mehr...
1317864

Kommentar Männergruppe in der FDP: Eine reaktionäre Note

2017-06-12
08:25 Uhr
taz.de
Männer als Opfer von zu viel Feminismus? In der FDP will sich jetzt eine solche Gruppe gründen. Progressive Männerpolitik geht anders. mehr...
1317865

Vor dem G-20-Gipfel in Hamburg: Drohgebärden von beiden Seiten

2017-06-12
08:17 Uhr
taz.de
Ab Montag treffen sich die Innenminister der Länder zur Konferenz. Mit Sorge blicken sie auf ein Großereignis: den G-20-Gipfel in Hamburg im Juli. mehr...
1317139

Kommentar Bundesparteitag der Linken: Raus aus dem Echoraum

2017-06-11
19:30 Uhr
taz.de
Intellektuelles Achterbahnfahren beim Linkenparteitag: Der Regierungslinken wird Verrat und Kumpanei mit dem Kapitalismus vorgeworfen. mehr...
1317138

Parteitag in Hannover: Linkspartei will regieren, vielleicht

2017-06-11
18:30 Uhr
taz.de
Die Linkspartei hat ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Heiklen Debatten gingen die GenossInnen aus dem Weg. mehr...
1316397

Liberale Männer gegen Gender: FDPler gründen Männergruppe

2017-06-11
17:29 Uhr
taz.de
Im Wahlkampf wollen sich die „Liberalen Männer in der FDP“ gründen und gegen „Genderideologie“ kämpfen. Die Parteispitze ist nicht begeistert. mehr...
1316398

SPD-Landesparteitag in Duisburg: „Herzkammer? Alles Selbstbetrug!“

2017-06-11
16:51 Uhr
taz.de
Eine fehlt beim Parteitag der Genossen in Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft. Keine Rede. Kein Dank. Die Partei sucht den Neuanfang. mehr...
1317866

Aktivistinnen über G-20-Protest: „Von uns geht keine Eskalation aus“

2017-06-11
09:09 Uhr
taz.de
Politiker sind nach Hamburg geladen. Proteste sollten also zu erwarten sein und nicht kriminalisiert werden, finden zwei Aktivistinnen. mehr...
1315677

Aktivistinnen über G20-Protest: „Von uns geht keine Eskalation aus“

2017-06-11
09:09 Uhr
taz.de
Politiker sind nach Hamburg geladen. Proteste sollten also zu erwarten sein und nicht kriminalisiert werden, finden zwei Aktivistinnen. mehr...
1315005

Parteitag der Linken in Hannover: Mehr Mut, Genossen!

2017-06-10
21:23 Uhr
taz.de
Auf dem Parteitag setzen sich EU-Kritiker und Russlandfreunde durch. Gregor Gysi warnt vor einem Zurück zum Nationalstaat. mehr...
1315006

Dietmar Bartsch über die Linkspartei: „Differenzen kulturvoll austragen“

2017-06-10
18:40 Uhr
taz.de
Der Spitzenkandidat sieht sich nicht in Sahra Wagenknechts Schatten. Er glaubt, das Konflikte in der Partei nicht mehr so ideologisch aufgeladen sind. mehr...
1313562

Parteitag der Linken: Fundamentalrealismus

2017-06-10
11:19 Uhr
taz.de
Landesverbände mit Regierungsbeteiligung müssen sich Verrat vorwerfen lassen – aber es gibt auch Applaus für sozialpolitische Erfolge. mehr...
1313563

Kommentar zu 10 Jahren Linkspartei: Die Gelähmten

2017-06-10
08:14 Uhr
taz.de
Ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung ist die 8-Prozent-Partei erstarrt: in Empörungsroutinen und unterdrückten Flügelkämpfen. mehr...
1312881

Partei-Lexikon: „Die Linke“ in zehn Vokabeln

2017-06-09
19:21 Uhr
taz.de
Es gibt ein paar gundsätzliche Begriffe, die zum Verständnis der Linken hilfreich sind. Von Frieden bis Unrechtsstaat ist alles dabei. mehr...
1312028

Koalitionsbildung in Schleswig-Holstein: Auf Jamaika-Kurs

2017-06-09
18:02 Uhr
taz.de
Kurz sah es nicht so gut aus. Nach den Krisengesprächen wollen Grüne und FDP nun doch einen Koalitionsvertrag mit der CDU unterzeichnen. mehr...
1312027

Petition der Woche: Wenig Hoffnung für Bivsi

2017-06-09
17:03 Uhr
taz.de
Die Abschiebung von Bivsi R. nach Nepal sorgte für viel Empörung. Eine Petition will erreichen, dass sie und ihre Eltern zurückkehren können. mehr...
1312029

Zehn Jahre Die Linke: Harmonie statt Sozialismus

2017-06-09
14:11 Uhr
taz.de
Bei der Linkspartei herrscht Harmoniesucht. Damit die beiden Parteiflügel nicht wieder auseinanderdriften, werden Grundsatzthemen vermieden. mehr...
1309623

Rassismus bei der Bundeswehr: Der Feind in meinem Boot

2017-06-08
13:54 Uhr
taz.de
Ein Muslim verpflichtet sich bei der Marine, weil er sich als Patriot versteht. Als er sie Jahre später verlässt, fühlt er sich nicht mehr als Deutscher. mehr...
1309624

Rechte Gewalt in Dresden: Unbehelligtes Zuschlagen

2017-06-08
13:51 Uhr
taz.de
Seit Jahren begeht die rechte Hooligangruppe „Faust des Ostens“ aus Dresden Straftaten. Angeklagt wurde sie vor vier Jahren – bislang ohne Ergebnis. mehr...
1308054

Radikalisierte Minderjährige: Verfassungsschutz im Kinderzimmer

2017-06-07
18:36 Uhr
taz.de
Überwachung unter-14-jähriger: Die CSU möchte radikalisierte Kinder bundesweit beobachten lassen und steht damit allein da – fast. mehr...
1307247

SPD legt Rentenkonzept vor: Schulz will vor Altersarmut schützen

2017-06-07
17:28 Uhr
taz.de
Der SPD-Kanzlerkandidat plant, mit Steuergeldern ein Absinken des Rentenniveaus zu verhindern. Das Rentenalter will er nicht anheben. mehr...
1306385

Nach Streit um Truppenbesuch mit Türkei: Kabinett für Abzug aus Incirlik

2017-06-07
13:10 Uhr
taz.de
Die Bundeswehr wird aus dem türkischen Incirlik abgezogen. Am neuen Standort in Jordanien verschlechtern sich die Bedingungen für die Truppe. mehr...
1306386

Mord an einem Kind in Flüchtlingsheim: Was lief schief?

2017-06-07
12:00 Uhr
taz.de
Ein afghanischer Straftäter hat einen russischen Jungen getötet und seine Mutter verletzt. Die Landespolitik diskutiert über Konsequenzen. mehr...
1306387

Kommentar Gemeinnützige Mieten: Maggie statt Mieterförderung

2017-06-07
10:23 Uhr
taz.de
Der Deutsche Mieterbund hat Recht: Ohne staatliche Förderung wird es nicht mehr Wohnungen für Arme geben. Die SPD checkt das nicht. mehr...
1305615

Neues Gesetz zum Rüstungsexport: Mal wieder später als versprochen

2017-06-06
19:17 Uhr
taz.de
Das Wirtschaftsministerium macht Vorschläge für strenge Gesetze erst nach der Wahl. Jetzt gibt es nicht mal den Abschlussbericht der Experten. mehr...
1304817

Asyl und Abschiebung: Beauftragter für Ablehnungen

2017-06-06
16:32 Uhr
taz.de
Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge in Sachsen sinkt. Das liegt am „humanitären Blick“. mehr...
1303233

Stiftung finanziert Politiker-Reisen: Mit Bosch ab nach Cape Cod

2017-06-05
18:54 Uhr
taz.de
Die Robert-Bosch-Stiftung lässt Bundestagsabgeordnete gratis in andere Länder fliegen – zu „Studienreisen“. Die Parlamentarier geben sich kleinlaut. mehr...
1296567

Christian Ströbele über den 2. Juni

2017-06-02
13:46 Uhr
taz.de
Vor dem 2. Juni 1967 war Christian Ströbele an linker Politik und der APO nur interessiert. Danach wurde er aktiver Teil der Bewegung. mehr...
1295736

Renten in Ost und West: Die Rentenmauer soll weg

2017-06-02
11:32 Uhr
taz.de
Der Bundestag beschließt ein Gesetz zur Angleichung von Renten in Ost und West. Für aktive Arbeitnehmer im Osten bedeutet es jedoch eine Verschlechterung. mehr...
1295737

Kommentar Alterspräsident: Keine gute Entscheidung

2017-06-02
09:33 Uhr
taz.de
Der Bundestag hat seine Geschäftsordnung geändert, um einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern. Das nutzt nur den Rechtspopulisten. mehr...
1295000

Kommentar Chinas Premier in Berlin: Trump schweißt zusammen

2017-06-01
19:42 Uhr
taz.de
Die Volkswirtschaften Deutschlands und Chinas werden beide von Trump angefeindet. Das hat großen Einfluss auf die Zusammenarbeit von Merkel und Li. mehr...
1294999

Linkspartei und R2G: Doch wieder Schmuddelkind

2017-06-01
19:32 Uhr
taz.de
Aus der Traum vom rot-rot-grünen Regierungsbündnis? Die SPD teilt gegen die Linkspartei aus und kokettiert in Richtung FDP. mehr...
1294997

Ausschluss vom NRW-Landtagspräsidium: Die AfD steht für „Hass“

2017-06-01
18:52 Uhr
taz.de
Der NRW-Landtag hält seine erste konstituierende Sitzung ab und schließt die AfD vom Präsidium aus. Die Partei kündigt juristische Schritte an. mehr...
1294998

Abschaffung des Länderfinanzausgleichs: Geld gegen Macht

2017-06-01
18:22 Uhr
taz.de
Die Bundesländer haben Schäuble 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr abgerungen. Dafür erhält der Bund mehr Einfluss bei Autobahnen und Überwachung. mehr...
1293286

Gleichstellungspolitik in Deutschland: Da geht noch was

2017-06-01
08:19 Uhr
taz.de
Mit einem Manifest und Besuchen: Ein Frauenbündnis fordert die Parteispitzen dazu auf, sich nicht auf Manuela Schwesigs Arbeit auszuruhen. mehr...
1293283

Konferenz in Chantilly: Bsirske fährt zum Bilderberg

2017-06-01
08:16 Uhr
taz.de
Neben deutschen Wirtschaftsführern nimmt diesmal auch der Verdi-Chef an der Tagung teil. Ansonsten hält sich die Politik auffällig zurück. mehr...
1293285

Urteil zur Ausrüstung der Bundeswehr: Raketendrohnen sind okay

2017-06-01
08:13 Uhr
taz.de
Das Militär darf sich erstmals waffenfähige Drohnen beschaffen. Ein Gericht wies die Beschwerde eines US-Konzerns zurück. mehr...
1293284

Kommentar Zehn-Punkte-Plan der Grünen: Vorauseilender Gehorsam

2017-06-01
08:08 Uhr
taz.de
Das Papier ist sozialpolitisch schwach, Ökothemen fallen weit hinter Parteibeschlüsse zurück. Es leistet die Vorarbeit für Jamaika im Bund. mehr...
1292492

Kommentar Sicherheitslage Afghanistan: Keine Deutschen unter den Opfern

2017-05-31
19:55 Uhr
taz.de
Nach dem Anschlag in Kabul wurde zwar ein Abschiebeflug ausgesetzt. Doch die Bundesregierung hat ihre Skrupellosigkeit zu oft deutlich gezeigt. mehr...
1292494

Zehn-Punkte-Plan der Grünen: Geschlossen in den Wahlkampf

2017-05-31
19:52 Uhr
taz.de
Die Grünen konzentrieren sich auf ihre Kernkompetenz. Sie setzen im Wahlkampf auf Klimaschutz, E-Mobilität und nachhaltige Landwirtschaft. mehr...
1292493

Deutschland fordert Rechtsstaatlichkeit: Geld gegen Prinzipien

2017-05-31
18:24 Uhr
taz.de
EU-Strukturhilfen, von denen unter anderem viele an Ungarn und Polen gehen, will die Bundesregierung künftig an die Einhaltung von Grundwerten knüpfen. mehr...
1291707

Anspruch auf Familienzusammenführung: Bundesregierung hält Syrer hin

2017-05-31
17:51 Uhr
taz.de
Ein Brief des griechischen an den deutschen Innenminister offenbart: Deutschland trickst und stiftet Griechenland zum Lügen an. mehr...
1291708

Protest im Grünen-Büro in Berlin: Unterstützung für die halbe Besetzung

2017-05-31
17:47 Uhr
taz.de
Kreuzberger Grüne zeigen sich solidarisch. Sie wollen die Haftbedingungen für einen politischen Häftling in Baden-Württemberg verbessern. mehr...
1291709

Asylbescheide in Deutschland: De Maizière will Zehntausende prüfen

2017-05-31
14:13 Uhr
taz.de
Der Bundesinnenminister will 80.000 bis 100.000 Fälle der vergangenen beiden Jahre überprüfen lassen. Anlass ist der Betrug des rechten Terrorverdächtigen Franco A. mehr...
1290834

Rekrutierung von Jugendlichen: Bundeswehr wirbt effizienter

2017-05-31
13:08 Uhr
taz.de
Die Bundeswehr spart bei der TV-Werbung, trifft weniger Schüler, ist aber online erfolgreich. Klar wird: Länder haben Einfluß auf die Präsenz an Schulen. mehr...

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